(Update)
Die Mitteilung, dass der Kanton Zürich bereits vor der Abstimmung vom 17. Mai 2009 mit der Planung und Realisierung des Erfassungszentrums für biometrische Pässe beginnt, hat zu zahlreichen Kommentaren auch auf fotointern.ch geführt. Wie Peter Klossner, Chef des Kantonalen Passbüros uns in einem Gespräch mitteilt, ist die Sachlage komplex. Die Kantone sind (auch nach Rücksprache mit dem EJPD) verpflichtet, bis zum 31.3.2010 die Zentren betreiben zu können.
Im Hinblick auf das Referendum vom 17.Mai 2009 sind alle Verträge mit einer Ausstiegsklausel versehen. Da allein die Baubewillingungsverfahren 9 Monate dauern, mussten die entsprechenden Planungskredite bereits vor der Abstimmung beantragt werden.
Die technische Infrastruktur wurde vom EJPD für das gesamte schweizerische System gemäss WTO weltweit ausgeschrieben. Im Submissionsverfahren obsiegte Siemens. Die Kantone sind verpflichet, auf eigene Kosten die Erfassungsstationen und die damit verbundenen technischen Dienstleistungen von Siemens zu übernehmen.
Klossner bedauert persönlich, dass dem Fotogewerbe mit dem neuen System ein Teil der Erwerbsgrundlage wegfallen wird. Doch bei der Erstellung der biometrischen Pässe ist die Fotografie einer von vielen Prozessen. Alle anderen Schritte, wie die Überprüfungvon Personendaten können nur in einer staatlichen Erfassungsstelle erfolgen.
Die Gegenkamagne ist voll transparent. Die gesamte Komiteeleitung ist auf der Internetseite http://www.freiheitskamagne.ch aufgeführt.
Ich bitte Sie, diese Seite zu lesen, es ist wichtig, dass es am 17. Mail ein Nein gibt.
Nein zum Biometriezwang!! Nein zum gläsernen Bürger!